Ramsauer zockt Autofahrer ab

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Zur Ankuendigung der Einfuehrung einer PKW-Maut erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die PKW-Maut soll kommen. Nach langem Hin und Her zwischen Ramsauer und Seehofer auf der einen, der Kanzlerin und der FDP auf der anderen Seite, will der Verkehrsminister ein Konzept vorlegen und die andere Seite will pruefen. Die Dementis der Vergangenheit sind Makulatur.

Unsere Strassen und Bruecken sind marode und das Geld reicht nicht aus, sie zu sanieren. Ramsauer hat Steuergeschenken an die FDP-Klientel zugestimmt, aber fuer seinen Haushalt nicht die notwendigen Mittel erkaempft, um die Finanzierungsprobleme in den Griff zu bekommen. Jetzt sollen die Autofahrer die Zeche zahlen, auch fuer die Klientelgeschenke von Schwarz-Gelb. Weil Ramsauer jetzt ehrlicherweise im Gegensatz zu seinen CSU-Kollegen keine Entlastung ueber die KfZ-Steuer verspricht, bedeutet das ganz klar: Ramsauer zockt die Autofahrer ab. Das trifft besonders Pendler empfindlich.

Eine schnelle Einfuehrung der PKW-Maut kann nur mit einer Vignette geschehen. Das ist oekologischer Unsinn, weil Vignetten Flatrates fuers Vielfahren sind, zu Ausweichverkehren fuehren und damit Landstrassen verstopfen, die Umwelt belasten und die Unfallzahlen wieder in die Hoehe schnellen werden. Eine PKW-Maut fuer bundeseigene Strassen bringt nichts fuer die Laender und Kommunen, deren Strassen genauso schlecht sind.

Wer Nutzerfinanzierung anstrebt, muss den Gueterverkehr heranziehen. Ein LKW schaedigt die Strassen sechzigtausend Mal mehr als ein PKW. Aber Verkehrsminister Ramsauer ist vor der Lobby eingeknickt, hat die laengst beschlossene Anhebung der LKW-Maut ausgesetzt und bekommt die vollmundig angekuendigte Ausweitung der LKW-Maut auf vierstreifige Bundesstrassen einfach nicht in den Griff.

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