Die Vorsitzende des Paritätischen
Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John, CDU, hat es als zu teuer
kritisiert, Flüchtlinge in Hotels unterzubringen.
Der Preis, der beim Berliner Senat im Gespräch sei, sei nicht
akzeptabel, sagte John am Mittwoch im rbb. Eine monatliche Summe von
1.500 Euro pro Flüchtling sei zu viel:
„Ich vergleiche das mal mit Hartz-IV-Empfängern, die ja ihre Miete
auch nach dem Wohnraum-Versorgungs-Gesetz bezahlt bekommen: Die
bekommen etwa 350 Euro pro Monat. Das ist eine grobe Verletzung der
Verhältnismäßigkeit.“
Zugleich übte die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Kritik an
der grundsätzlichen Flüchtlingspolitik des Senats. Berlin habe
deutlich mehr Asylsuchende untergebracht, als es nach der
bundesweiten Verteilungsquote müsste:
„Wir nehmen 80.000 Flüchtlinge auf – jedenfalls im vergangenen
Jahr. Unsere Quote beträgt aber nur 5 Prozent der Flüchtlingszahl.
Bei einer Million sind das nur 50.000. Warum kann Berlin, wenn es
überfordert ist, nicht sagen: Stopp!“
Nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales sind von den knapp
80.000 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr in Berlin angekommen
sind, jedoch nur etwas über 50.000 in der Stadt geblieben.
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