rbb exklusiv: Berliner Moscheeverein verklagt Landesamt für Verfassungsschutz

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Der Berliner Moscheeverein „Neuköllner
Begegnungsstätte e.V.“ (NBS) hat vor dem Verwaltungsgericht eine
Klage gegen das Landesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Nach
rbb-Informationen klagt die Moschee auf Streichung ihrer Erwähnung in
den Verfassungsschutzberichten von 2015 und 2016.

Diesen Schritt hatte die NBS auf ihrer Internetseite bereits
angekündigt. Gegenüber dem rbb bestätigte jetzt ein Sprecher des
Berliner Verfassungsschutzes die Einreichung der Klage. In den
Berichten weist der Verfassungsschutz auf Verbindungen der NBS zur
„Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ hin, die als wichtigste
Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft gilt.

Weitere Einzelheiten wollte das Landesamt für Verfassungsschutz
unter Bezug auf das laufende Gerichtsverfahren nicht machen. Zuletzt
hatte die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Deutschland erfolglos
gegen die Nennung im Berliner Verfassungsschutzbericht geklagt.

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