Berlins Verfassungsschutzchef Bernd Palenda hat um
seine Versetzung gebeten. Entsprechende Informationen hat der rbb aus
dem Umfeld der Sicherheitsbehörden erhalten. Danach hat Palenda sein
Versetzungs-Ersuchen unmittelbar nach einer Sitzung des
Verfassungsschutzausschusses an Innensenator Andreas Geisel
gerichtet. Der Verfassungsschutzchef reagierte damit offenbar auf die
Kontrollmaßnahmen, die Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD)
heute im Abgeordnetenhaus bekannt gegeben hat.
Danach soll die Fachaufsicht für den Verfassungsschutz bei der
Senatsinnenverwaltung verstärkt werden. Konkrete Anlässe dafür gebe
es aber nicht, sagte Akmann. Bisher habe es nur einen Sachbearbeiter
für die Innen-Revision gegeben, der Kosten überprüft habe. Jetzt
würden drei Mitarbeiter den Verfassungsschutz auch inhaltlich
kontrollieren, unter anderem dahingehend, ob Vorschriften eingehalten
werden. Damit setze Berlin als erstes Bundesland Empfehlungen des
Bundes und des Bundestags-NSU-Untersuchungsausschusses um.
Die neue Arbeitsgruppe bekommt ein umfängliches Auskunfts- und
Akteneinsichtsrecht und führt regelmäßig Prüfungen durch. Sie soll
auch Ansprechpartner für die Abgeordneten sein. Dadurch würden die
parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten weiter gestärkt. In
Fraktionskreisen waren schon zuvor Vermutungen geäußert worden, dass
das Vertrauensverhältnis zwischen Innenverwaltung und
Verfassungsschutzbehörde gestört ist.
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