Die ungarische Regierung wird künftig
Nicht-Regierungs-Organisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe
engagieren, mit einer „Einwanderungssondersteuer“ belegen. Das hat
das ungarische Finanzministerium jetzt mitgeteilt. Demnach müssen die
Organisationen künftig pauschal 25 % aller aus dem Ausland erhaltenen
Hilfsgelder an den Staat abführen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Andreas
Kalbitz, teilt dazu mit:
„Was für eine gute Idee. Ungarn ist einmal mehr ein positives
Beispiel für eine gesunde Flüchtlingskultur. Schließlich entsteht dem
ungarischen Staat und den Menschen dort ein nicht unerheblicher
Schaden durch die illegale Migration. Es ist vorbildlich und gerecht,
dass dieser Schaden durch eine neue Sondersteuer ausgeglichen wird.
Erneut beweist die Regierung Orbán damit Ihre Vorreiterrolle beim
Versuch der Eindämmung der Asylflut nach Europa. Zu schade, dass wir
solche vernünftigen Vorstöße weder von der wankelmütigen und
rechtsbrüchigen Kanzlerin noch von ihrem handzahmen Innenminister
erwarten dürfen. Dafür braucht es erst einen grundlegenden
Politikwechsel in Deutschland.“
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