Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht einem
Verdacht von Rechtsextremismus bei einem seiner Ausbilder nach.
Nach Informationen des ARD-Magazins Kontraste und des
Nachrichtenportals t-online.de prüft der Auslandsnachrichtendienst
dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Politikwissenschaftler Martin
Wagener. Hintergrund ist ein Buch, in dem der Politologe unter
anderem den Bau eines Schutzwalls um Deutschland und eine
Internierung von Asylbewerbern in Lagern empfiehlt. In dem Buch
sollen auch möglicherweise als rechtsextrem und/oder rassistisch zu
bewertende Stellen stehen.
Wagener lehrt an der Außenstelle der Hochschule des Bundes für
öffentliche Verwaltung in Haar. Er bildet dort Mitarbeiter des BND
aus. Offiziell erklärte eine Sprecherin des Nachrichtendienstes auf
Anfrage, der Text seines Buches werde aktuell geprüft. Zugleich
betonte Sie, dass Wagener darin „ausschließlich seine persönliche
Meinung“ wiedergebe. Im Zuge des Umzugs des BND nach Berlin soll der
Politologe künftig auch Mitarbeiter beim Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) ausbilden.
In seinem Buch „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen
neuen Schutzwall“ zeichnet Wagener das Bild einer Bundesrepublik, die
einer Invasion krimineller Banden und Terroristen aus dem Ausland
schutzlos ausgeliefert sei. Der Politologe schreibt, die Vertreter
der politisch-medialen Elite seien nicht in der Lage, das Problem zu
lösen. „Sie setzen weiterhin auf jene Instrumente, die mehrfach
versagt haben: den Schutz der europäischen Außengrenze und die
Integration der Neuankömmlinge.“
Als Antwort schlägt Wagener die Errichtung eines schwer bewachten
Schutzwalls und ein rigoroses Grenzregime vor. Dem Politologen
schwebt eine Sperranlage mit Wärmekameras und Stacheldraht vor.
Asylbewerber sollten seiner Ansicht nach interniert werden und keine
Bewegungsfreiheit erhalten. Integration lehnt er ab.
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