rbb-exklusiv: Brandenburg bekommt vorläufig keine 48 Millionen Euro EU-Fördermittel

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Das Land Brandenburg erhält vorerst weiterhin nicht
die rund 48 Millionen Euro Fördergelder von der EU-Kommission, die
eigentlich bis Jahresende eintreffen sollten.

Grund dafür ist nach rbb-Informationen, dass das
Wirtschaftsministerium der EU-Kommission keinen glaubhaften
Maßnahmeplan zur Beseitigung von Fehlern im Verwaltungs- und
Kontrollsystem vorlegen konnte. Die EU-Kommission brauche mehr Zeit,
um auch nachgereichte Unterlagen zu prüfen, heißt es aus dem
Wirtschaftsministerium auf Anfrage des rbb.

Im Juni vergangenen Jahres stoppte die EU-Kommission aufgrund von
massiven Fehlern sämtliche Auszahlung von EU-Geldern, nachdem die
zuständige EU-Prüfbehörde von 26 stichprobenartig geprüften
Förderfällen sieben rügte. In einem Fall soll beispielsweise die
Bonität eines Start-ups nicht ordentlich geprüft worden sein, bevor
ein Förderbescheid über eine Million Euro erging. Dieses Geld wies
die Kommission schon vorab zurück, das Land muss es nun alleine
tragen.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) versprach den
Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss noch im Dezember vergangenen
Jahres, dass sein Ministerium die Fehlerquote beseitigt habe und
deshalb Anträge für über 60 Millionen Euro gestellt wurden. Diese
wurden nun zum größten Teil abgelehnt. Nur rund 12,5 Millionen wurden
aus Brüssel überwiesen. Die EU wird weiterhin die 48 Millionen Euro
nicht zahlen, bestätigt das Wirtschaftsministerium. Das Schreiben der
EU liegt dem rbb vor.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk
Homeyer, sagte dem rbb: „Ich bin sehr enttäuscht, dass die
Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre Hausaufgaben zu machen,
die Schlampereien ausräumt, und wie versprochen, die 48 Millionen
Euro Fördergelder für das Land aus Brüssel zu holen. Das ist
unprofessionell und schadet dem Ansehen Brandenburgs in Brüssel.“

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Redaktion Investigatives und Hintergrund
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