Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zu
mehr Zivilcourage im Kampf gegen Rechtspopulismus aufgefordert.
Die schweigende Mehrheit dürfe nicht zu sehen, wenn im Alltag
Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus praktiziert würden, sagte der
SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb: „Dann muss man dagegen
aufstehen, dann muss man widersprechen und da ist jeder einzelne
gefragt. Eine offene Gesellschaft, die gibt es nur wenn alle sie
praktizieren und ihre Regeln verteidigen. … In jedem täglichen
Einzelfall gilt: Flagge zeigen für die Demokratie.“
Oppermann betonte, er mache sich Sorgen um den Zustand der
Demokratie. Man erlebe derzeit eine „Verrohung der
Diskussionskultur“: „Mir macht Sorge, dass unsere robuste Demokratie
und politische Stabilität in Deutschland verletzbar erscheint. Wir
stehen unter Druck, gleichzeitig von innen und von außen. Von außen
durch Putin, Erdogan, Trump. Aber auch von innen: Hass, Gewalt,
Rassismus und Antisemitismus. Und dagegen muss sich die demokratische
Mitte zur Wehr setzen.“
Der Bundestagsvizepräsident übte in diesem Zusammenhang erneut
scharfe Kritik an Innenminister Horst Seehofer. Der CSU-Chef habe
sich im Asylstreit „verhalten wie ein AfD-Politiker in der Hoffnung,
er werde jetzt viele AfD-Wählerstimmen bekommen“: „Aber das ist genau
der falsche Weg. Man muss aufzeigen, dass durch gute handwerkliche
Politik, Probleme und Sorgen der Menschen auch tatsächlich
aufgegriffen und gelöst werden.“
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