Rehberg erteilt SPD-Forderung nach Investitionen auf Pump eine Absage

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Eckhardt Rehberg (CDU), Haushaltsexperte der Unionsfraktion,
hat den Forderungen von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund nach notfalls
kreditfinanzierten Milliardeninvestitionen eine Absage erteilt. “Es bleibt
dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: keine neuen Schulden und keine
Lockerung oder Umgehung der Schuldenbremse”, sagte Rehberg der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Donnerstag). Er halte die Debatte um die schwarze Null für
“absurd”. Es brauche keine Schulden, um die Vorhaben zu finanzieren. “Wir
stellen im Bund genügend Geld zur Verfügung, nun muss es endlich auch
abfließen”, sagte Rehberg. Der gerade beschlossene Bundeshaushalt für 2020 sehe
Rekordinvestitionen von 43 Milliarden Euro etwa für die digitale Infrastruktur,
die Sanierung und den Ausbau von Kitas und Schulen, die Verkehrsinfrastruktur
und den Klimaschutz vor. “Wir haben in Deutschland kein Finanzierungsproblem
sondern ein Umsetzungsproblem”, so der CDU-Politiker.

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