Rehberg/Körber: Deutschland nimmt internationale Verantwortung wahr

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Haushaltsausschuss stärkt Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit

Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages am gestrigen Donnerstag entscheidende Verbesserungen im
Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der
zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Carsten Körber:

Eckhardt Rehberg: „Durch den Mittelaufwuchs von 520 Millionen Euro
leistet das Ministerium einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des
Koalitionsvertrages. Wir werden auch im kommenden Jahr die ODA-Quote
bei 0,50 Prozent stabil halten. Damit wird unser Land seiner
gestiegenen internationalen Verantwortung in der Welt gerecht. So
haben wir die Zusage der Bundeskanzlerin auf dem Afrika-Gipfel in der
vergangenen Woche direkt umgesetzt. Für den
Entwicklungsinvestitionsfonds mit Afrika stehen jetzt 100 Millionen
Euro bereit.“

Carsten Körber: „Neben unseren Schwerpunkten bei der
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und bei Ausbildung und
Beschäftigung setzen wir auch klare Akzente in der internationalen
Zusammenarbeit. Das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) erhält von uns für
die strategische Neuausrichtung insgesamt 40 Millionen Euro. Dessen
Leiter, UN-Untergeneralsekretär Achim Steiner, macht eine
hervorragende Arbeit. Diese unterstützen wir gern. Aber auch andere,
wie das UN-Kinderhilfswerk UNICEF, erhalten zusätzliche Mittel. Das
zeigt, wir nehmen unsere Verantwortung ernst und leisten unseren
Beitrag.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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