Rehberg/Kruse: Haushaltsausschuss erhöht Verkehrsetat 2018 um gut 200 Millionen Euro

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Mehr Geld für Häfen, Bahn, ÖPNV und digitale
Technologien

Am gestrigen Mittwoch, 27. Juni 2018, hat der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzung umfangreiche
Verbesserungen am Etat des Bundesverkehrsministeriums beschlossen.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige
Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Rüdiger Kruse:

Eckhard Rehberg: “Die Beratungen zum diesjährigen Bundesetat für
Verkehr und digitale Infrastruktur wurden erfolgreich abgeschlossen.
Im Vergleich zum Regierungsentwurf haben wir die Mittel allein für
Projekte im Jahr 2018 um über 200 Millionen Euro erhöht.”

Rüdiger Kruse: “Beim Etat des Bundesverkehrsministeriums geht es
nicht nur um die klassische Wartung oder den Ausbau der deutschen
Infrastruktur. Wie ein roter Faden zieht sich auch der Wille zu
Innovation und Nachhaltigkeit durch die Haushaltstitel. So fördern
wir beispielsweise die umweltfreundlicheren Antriebstechnologien LNG,
Wasserstoff und Brennstoffzelle – egal ob auf der Straße oder zu
Wasser. Weiterhin haben wir Maßnahmen zur Marktreifung des
automatisierten Fahrens ergriffen. Wir beschleunigen den 5G-Ausbau,
ebenso die Innovationszyklen in allen Verkehrsbereichen.

Mit 3,5 Millionen Euro für digitale Testfelder in Häfen verfolgen
wir unsere Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Häfen konsequent weiter. Auf den Testfeldern können die
Innovationen der Logistik 4.0, des Güterumschlags und -transports
unter Realbedingungen erprobt, bewertet und weiterentwickelt werden.

Weiter hervorzuheben sind folgende Projekte:

Kickstart der 5x5G-Strategie

6 Millionen Euro

Wie im Koalitionsvertrag anvisiert, treiben wir den Ausbau der
Breitbandnetze als Schlüsselfaktor einer erfolgreichen
Digitalisierung voran. Eine der hierfür entwickelten Maßnahmen ist
die nun erstmalig etatisierte “5x5G-Strategie”, bei der fünf Regionen
prioritär mit dem entsprechenden Mobilfunkstandard ausgestattet
werden, um Forschung zu intensivieren, den Infrastrukturaufbau zu
beschleunigen und Deutschland so langfristig zu einem Leitmarkt für
5G zu entwickeln.

Modernisierung des Bahnfunks

35 Millionen Euro

Telefonie und mobile Internetnutzung sind für Bahnreisende leider
eine mühselige Angelegenheit. Grund hierfür ist oftmals, dass die
Netze der öffentlichen Telekommunikationsanbieter nicht das
sicherheitssensitive Mobilfunknetz der Bahnunternehmen “GSM-R”
(Global System for Mobile Communications – Railway) stören dürfen.
Letzteres fußt derzeit noch auf einem veralteten Technikstandard, der
nun mithilfe einer Bundesförderung überholt werden kann. Ziel ist es,
die Funkmodule der Triebfahrzeuge störungsfest zu machen, sodass die
öffentlichen Mobilfunknetze nicht länger auf Sicherheitsabstand zum
Schienennetz – und zu ihren Kunden – gehen müssen.

Automatisiertes Fahren wird sicherer

7 Millionen Euro

Im Rahmen des Projekts “Sicherheit der automatisierten
Straßenfahrzeuge” entwickeln die Technische Universität Dresden und
mehrere Industriepartner einen neuartigen Fahrsimulator. Mithilfe
dieser Technologie sollen Probanden automatisierte Fahrsysteme
jenseits des Straßenverkehrs testen, ohne andere Verkehrsteilnehmer
potenziell zu gefährden.

Ein Konzept für die “Smart City”

100.000 Euro

Mit dem Innovationsfonds Smart-City sollen Anreize für Lösungen im
Bereich nachhaltiger Stadtorganisation und Mobilität geschaffen
werden. Die Einführung des Innovationsfonds soll mit den zur
Verfügung gestellten 100.000 Euro für Planungsmittel vorbereitet
werden. Dabei soll eine geeignete Struktur zur gezielten Förderung
von Start-Ups und zur Verstetigung erfolgreicher Start-Ups entwickelt
werden.

Finanzielle Anreize für die Schiene

175 Millionen Euro in 2018

Mit ihrem “Masterplan Schienengüterverkehr” schafft die
Bundesregierung Anreize, damit sich mehr und mehr Verkehr auf die
Schiene verlagert. Der Haushaltsausschuss unterstützt dieses umwelt-
und klimafreundliche Anliegen nun durch eine anteilige Finanzierung
der Trassenpreise (der deutschen “Schienenmaut”) in Höhe von 175
Millionen Euro allein im Jahr 2018 und macht die Schiene damit noch
wettbewerbsfähiger.

Innovative Hafentechnologien

22 Millionen Euro

Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 22 Millionen Euro setzt der
Haushaltsausschuss ein deutliches Zeichen für die Verlängerung des
erfolgreichen Programms “Innovative Hafentechnologien” (IHATEC) bis
2025. Damit helfen wir den Häfen, das stark anwachsende
Umschlagaufkommen zu bewältigen und Logistikketten zu verbessern.
Dabei sollen bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze
geschaffen werden. Die Projekte können eine große Bandbreite haben –
vom Einsatz automatisierter Systeme für den Güterumschlag über die
IT-optimierte Prozesssteuerung in der Lagerhaltung bis hin zu
Maßnahmen zur Bekämpfung von Cyber-Angriffen.

Bekenntnis zu Wasserstoff und Brennstoffzelle

10 Millionen Euro

Damit die Projekte des “Nationalen Innovationsprogramms
Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie” (NIP) mit längerer
Laufzeit bereits in diesem Jahr an den Start gehen können, haben wir
zusätzliche 10 Millionen Euro beschlossen. So stärken wir diese für
die deutsche Wertschöpfung wichtige Zukunftsbranche. Mit dem
aktuellen NIP-Programm 2016-2026 werden insbesondere die Produkte der
nachhaltigen Mobilität an den Markt herangeführt.

Eine Magnetschwebebahn für den Flughafen München

4 Millionen Euro

Der Flughafen München ist zu einem bedeutenden Wirtschaftsstandort
geworden. Doch die verkehrlichen Anbindungen innerhalb des Areals
bedürfen einer entschiedenen Verbesserung durch ein spurengebundenes
Verkehrssystem. Die auf den Nahverkehrsbereich optimierte
Magnetschwebetechnik soll erstmalig in Deutschland zum Einsatz kommen
und eine wesentlich bessere Nutzung des Flughafengeländes
ermöglichen. Für die Planungsmittel und die Projektvorbereitung sind
4 Millionen Euro als erste Tranche vorgesehen.

Nachhaltigkeit der See- und Binnenschiffe fördern

14 Millionen Euro

Der Haushaltsausschuss hat die Förderung von umweltfreundlicher
Bordstromversorgung und mobiler Landstromversorgung für See- und
Binnenschiffe mit 14 Millionen Euro beschlossen. Ziel der Maßnahme
ist die Verringerung der Umweltbelastungen – insbesondere durch
Stickoxid-Emissionen -, die durch den Betrieb bordseitiger Motoren an
den Liegeplätzen entstehen.

Verbilligter ÖPNV in fünf deutschen Städten

95 Millionen Euro

In den Anstrengungen um bessere Luftqualität in den besonders
betroffenen Städten lassen wir nicht nach. Durch den Beschluss im
Haushaltsausschuss über zusätzliche 95 Millionen Euro für Maßnahmen
in fünf ausgewählten Städten steigern wir die Attraktivität des ÖPNV
deutlich. Im nächsten Jahr sollen weitere 30 Millionen Euro
dazukommen. Wichtig für uns ist aber auch die Erkenntnis über die
Effizienz der fünf kommunalen Modellvorhaben. Daher werden diese
wissenschaftlich begleitet und evaluiert.

Neubau der Friesenbrücke

15 Millionen Euro

Die Friesenbrücke über die Ems bei Weener wurde 2015 durch ein
Seeschiff gerammt und dadurch irreparabel zerstört. Anstatt von einem
1:1-Ersatz soll eine Drehbrücke errichtet werden. Dadurch entfallen
20 bis 50 ganztägige Betriebsunterbrechungen pro Jahr. Mit der
Finanzierung von zusätzlichen 15 Millionen Euro geht der
Haushaltsausschuss auf die Wünsche der Region ein.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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