Rheinische Post: 68 deutsche Dschihadisten mussten Pass abgeben

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Die Behörden haben seit 2008 insgesamt 68
deutschen Bürgern den Pass entzogen und sie an einer Ausreise aus
Deutschland gehindert, weil bei ihnen der Verdacht bestand, dass sie
in den Dschihad ziehen wollten. Dies geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor,
die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe) vorliegt. Hauptzielländer der Verdächtigen waren
demnach Syrien, Afghanistan und Pakistan. Allein in diesem Jahr
stoppten die Behörden bereits 20 Deutsche, die nach Syrien reisen
wollten. Hinzu kommen zwölf Personen mit ausländischer
Staatsangehörigkeit, die an einer Reise nach Syrien gehindert wurden.
Den Betroffenen wurde der Reisepass entzogen. Ihr Personalausweis
wurde mit einer Beschränkung versehen. Die Zahl 68 ist nur ein
Ausschnitt der Maßnahmen gegen mögliche Dschihadisten. Die
Bundesregierung konnte wegen der Länderzuständigkeit keine Angaben
machen, in wie vielen Fällen die Gültigkeit von Pässen eingeschränkt
wurde. Gezählt würden nur diejenigen, die durch eine aktuelle
Ordnungsverfügung tatsächlich an der Ausreise gehindert wurden, heißt
es in der Antwort der Bundesregierung. Die Grünen bezeichneten die
Forderungen aus der Union nach Verschärfung der Gesetze als
„Schaumschlägerei“. Tatsächlich sei Deutschland im Kampf gegen den
Dschihadismus „recht gut gewappnet“, betonte Grünen-Innenexperte
Volker Beck. Die Bundesregierung müsse jedoch eingestehen, dass sie
über die Anwendung der möglichen Maßnahmen keinen Überblick habe.
Beck bemängelte auch einen mangelnden Austausch über die
Sicherheitslage zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung
offenbare ein „erschreckendes Analysedefizit“ hinsichtlich der
Terrorgefahr durch den IS, sagte die Grünen-Politikerin Irene
Mihalic.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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