Rheinische Post: Altmaier fordert Digitalminister im Kanzleramt und digitalen Sachverständigenrat

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im
Falle eines Wahlsiegs offenbar einen Staatsminister für Digitales im
Kanzleramt installieren und einen internationalen Expertenbeirat zu
Fragen der Digitalisierung einberufen. Das sagte CDU-Wahlkampfchef
und Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die
Digitalisierung muss Chefsache sein. Deshalb sollte es im Kanzleramt
einen Staatsminister für Digitalisierung geben, der der
Bundeskanzlerin unmittelbar zuarbeitet und Zugriffsrechte auf alle
digitalen Themen hat“, so Altmaier. Diese Person müsse bei allen
digitalen Fragen mitreden dürfen, über einen eigenen Arbeitsstab
verfügen und solle so die Abstimmungen zwischen den Häusern
verbessern. Altmaier sprach sich auch dafür aus, dass diese Person in
den Kabinettsrunden anwesend sei. Außerdem versprach der
CDU-Politiker im Falle eines Wahlsiegs die Einberufung eines
international besetzten „Sachverständigenrats“ für digitale Fragen
und eine Digitaloffensive an den Schulen schon in den ersten 100
Tagen. „Es muss zentrales Ziel einer neuen Bundesregierung sein, alle
Schulen ans Netz zu bringen. Außerdem fordern wir eine Bildungscloud
für digitale Lerninhalte in allen Fächern. Und wir müssen erheblich
mehr Geld investieren, um die Lehrer in ihrer Ausbildung digital fit
zu machen. Das muss eine neue Regierung schon in den ersten 100 Tagen
anpacken.“ Die Union strebe außerdem die „bürgerfreundlichste
Verwaltung in Europa“ an. „Deshalb müssen wir in den kommenden vier
Jahren dafür sorgen, dass alle Bürgeranliegen mit Ausnahme von
Eheschließungen und Scheidungen und Tod digital erledigt werden
können.“ Dazu müsse es eine elektronische Signatur geben und eine
Synchronisierung der Software in allen Ämtern, um den Datenabgleich
zu ermöglichen.

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