Rheinische Post: Beamtenbund fordert härtere Urteile bei Angriffen auf Staatsdiener

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Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB),
Ulrich Silberbach, hat an die Richter appelliert, härtere Urteile bei
Gewalttaten gegen Staatsbedienstete auszusprechen. „Es kann nicht
sein, dass zum Beispiel Polizisten den Eindruck bekommen, es sei mit
ihrem Gehalt abgegolten, dass sie sich krankenhausreif schlagen
lassen müssen“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Samstag). Silberbach beklagte einen generellen Werteverlust: „Die
Gesellschaft versagt. Und die Polizei muss den Kopf dafür hinhalten.“
Das gelte auch für Lehrer, Rettungskräfte, Jobcenter-Mitarbeiter und
Feuerwehrleute. „Es kann doch nicht sein, dass sich junge Menschen
betrunken einen Spaß daraus machen, die 112 zu wählen, und dann
Feuerwehrleute anpöbeln und angreifen“, sagte er. „Unser
Strafgesetzbuch ist scharf genug. Wir müssen darüber reden, ob die
Justiz noch hart genug durchgreift“, sagte der Beamtenbund-Chef. Das
Strafmaß für Körperverletzung reiche von drei Monaten bis zu zehn
Jahren. Trotzdem erhielten die meisten Täter nur Bewährungsstrafen.
Auf den Einwand, dass das Justizsystem schon jetzt überlastet sei,
entgegnete Silberbach: „Es stimmt, dass wir zu wenig Plätze in den
Justizvollzugsanstalten haben. Aber das hätte doch ein Geschmäckle,
wenn deshalb lascher geurteilt würde.“

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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