Rheinische Post: Bedrohte Kommunalpolitiker rufen Bürger zu Rückhalt auf

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Kommunalpolitiker und Vertreter der
Zivilgesellschaft wünschen sich angesichts von Morddrohungen und
Beleidigungen stärkeren Rückhalt der Bürger bei der Verteidigung der
Demokratie. „Was passiert, wenn aufgrund massiver Beschimpfungen und
Drohungen sich niemand mehr zur Wahl stellt? Dann haben wir keine
lebendige Demokratie mehr“, sagte der Präsident des Deutschen
Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Am Arbeitsplatz, in der
Freizeit, in der Schule und in den Vereinen sollten Menschen klar
Stellung gegen Hetze, rassistische Witze oder Anfeindungen gegen
Kommunalpolitiker beziehen. „Es sind ihre Vertreter“, sagte Jung. Der
Bürgermeister aus dem sauerländischen Altena, Andreas Hollstein
(CDU), den 2017 ein Angreifer mit einem 30 Zentimeter langen Messer
verletzt hatte, sagte: „Nach dem politischen Mord an Walter Lübcke
habe auch ich wieder Morddrohungen bekommen. Ein Bürgermeister unter
Polizeischutz kann aber sein Amt nicht mehr ausfüllen.“ Er wünsche
sich, „dass die Bürger über die Bedrohung unserer Demokratie
sprechen, dass sie es sich bewusst machen, was auf dem Spiel steht“.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte:
„Ich besitze vier Aktenordner voll mit eingestellten Verfahren nach
Morddrohungen oder anderen relevanten Drohungen gegen mich.“ Im
Januar habe er eine Morddrohung mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten.
Bis heute habe er dazu keine Einschätzung oder Reaktion von den
Sicherheitsbehörden bekommen.

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