Rheinische Post: Braun fordert von Autobauern neue Umtauschprogramme „ohne erhebliche Zuzahlungen“

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Vor dem Beginn des Dieselgipfels mit den
Kommunen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Autohersteller
aufgefordert, neue Umtauschprogramme anzubieten. „Aufgrund der
aktuellen Urteile müssen in vielen Städten schnell die Luftwerte
verbessert werden, um Fahrverbote zu vermeiden“, sagte Braun der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Deshalb haben wir die
Automobilhersteller aufgefordert, die neuen Umtauschprogramme so
auszugestalten, dass auch der attraktive Tausch der vom Fahrverbot
bedrohten Diesel gegen ein sauberes Gebrauchtfahrzeug ohne erhebliche
Zuzahlungen möglich sein soll“, sagte Braun. Das müsse so attraktiv
sein, dass viele jetzt handeln und eben nicht Fahrverbote erst
abwarten. „Viele gehen noch davon aus, dass massive Zuzahlungen
erforderlich sind, dann wirkt das Programm natürlich nicht richtig“,
sagte der Kanzleramtschef. Zugleich rief er die Kommunen auf, das
Sofortprogramm saubere Luft des Bundes zu nutzen und Maßnahmen zur
Vermeidung von Fahrverboten umzusetzen. „Wichtig ist nun, dass alle
auf den Weg gebrachten Maßnahmenpakete zügig und wirksam von allen
Beteiligten in ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten umgesetzt
werden“, sagte Braun. Der Bund habe Ende letzten Jahres das
Sofortprogramm saubere Luft mit einem Fördervolumen von einer
Milliarde gestartet. „Die Programme werden stark nachgefragt,
Bescheide über 600 Millionen Euro sind bereits übergeben worden“,
sagte Braun.

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