Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat warnt Parteispitze bei CO2-Steuer vor Bruch des Wahlversprechens

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat die
Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu
einer CO2-Steuer gewarnt. “Der einzige Erfolg, den die Union bei den
Koalitionsverhandlungen verbuchen konnte, war das Versprechen, dass
es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird und
keine neuen Schulden gemacht werden”, sagte der Generalsekretär
Wolfgang Steiger der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag).
Unternehmen hielten sich bereits mit Investitionen zurück, weil sie
fürchteten, dass diese Bundesregierung sie noch stärker belasten
werde. Eine CO2-Steuer würde Millionen Pendler treffen. “Für sie ist
das ein Bruch eines Wahlversprechens”, sagte Steiger.

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