Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hat
im Streit über eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms
ESM eine Kompromisslösung ins Spiel gebracht. Auf den ESM könnten nur
die Restmittel des befristeten Rettungsschirms EFSF übertragen
werden, die bis Mitte des Jahres nicht verbraucht wurden. „Ein
Kompromiss wäre, dass die Mittel, die der EFSF bis Mitte des Jahres
ausgereicht hat, nicht mit dem ESM verrechnet werden“, sagte Solms
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagsausgabe). Er reagierte damit auf eine Forderung der
Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.
Sie hatte verlangt, die derzeit unverbrauchten Restmittel des EFSF
auf den ESM anzurechnen. Dadurch könne die Kreditkapazität des ESM
von 500 auf 750 Milliarden Euro steigen. Solms betonte, eine
Entscheidung darüber könne frühestens beim EU-Gipfel im März fallen.
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