Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende
im Bundestag, Michael Theurer, hat an den Bundespräsidenten
appelliert, den umstrittenen bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten
Hans-Georg Maaßen nicht als Staatssekretär zu ernennen. „Ich
appelliere an den Bundespräsidenten, Herrn Maaßen nicht zum
Staatssekretär zu ernennen. Dabei geht es weniger um Herrn Maaßen als
Person. Es geht um die politische Kultur im Land. Es besteht die
Gefahr, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt“, sagte Theurer
der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Durch die
Entscheidungen der Groko ist schon viel Glaubwürdigkeit verloren
gegangen. Der Bundespräsident hätte die Chance, mit einer klugen
Entscheidung weiteren Schaden von der Republik abzuwenden.“
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