Die FDP hat Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) aufgefordert zu prüfen, ob die Pendlerpausche wegen
der hohen Benzinpreise angehoben werden muss. „Dauerhaft höhere
Benzinpreise rechtfertigen eine Anhebung der Pendlerpauschale. Ich
gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister den Handlungsbedarf bei
der Pendlerpausche überprüft“, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagsausgabe). Das Bundesverfassungsgericht habe festgelegt,
dass die Pendlerpauschale dann erhöht werden müsse, wenn die
Benzinpreise dauerhaft höher lägen als zum Zeitpunkt der Festlegung
der Pauschale. Diese Festlegung nach dem so genannten Nettoprinzip
sei verfassungsrechtlich geboten, sagte Wissing. Viele Arbeitnehmer
könnten ihren Arbeitsplatz nur per Auto erreichen.
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