Rheinische Post: Gabriels Macht endet bei der Kohle Kommentar Von Birgit Marschall

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Spätestens in diesem Frühjahr stellt sich für
Sigmar Gabriel heraus, dass seine Entscheidung, das Amt des
Wirtschafts- und Energieministers zu übernehmen, keine besonders gute
gewesen ist. Gabriel tat nur, was ein Energieminister tun muss, der
sich auch dem Klimaschutz verpflichtet sieht: Seine Klima-Abgabe für
ältere und besonders umweltschädliche Kohle-Kraftwerke sollte dafür
sorgen, dass endlich auch die Braunkohle, die bisher am wenigsten zum
Klimaschutz beiträgt, zugleich aber am meisten Kohlendioxid
produziert, zum Schutz der Natur herangezogen wird. Doch der
SPD-Vorsitzende sieht sich deshalb einer Protestfront gegenüber, die
von der Union – die sich genüsslich die Hände reibt – über die
Gewerkschaften bis in die eigene Partei reicht. Gabriel ist unter
Druck wie wohl noch nie in dieser Legislaturperiode. Dabei nützt es
ihm nicht, die besseren Argumente zu haben. Diesen Machtkampf könnte
Gabriel verlieren, denn die Kanzlerin macht keine Anstalten, ihn zu
unterstützen. Am Ende dürfte sich das Klima-Manöver für Gabriel nicht
auszahlen. Spätestens wenn er die Forderung nach einem Kohle-Obolus
vom Tisch nehmen muss, wird sich einmal mehr zeigen, wie begrenzt
Einfluss und Macht des SPD-Chefs selbst in der eigenen Partei sind.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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