Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck will Schuldenbremse per Verfassungsänderung lockern

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Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des
Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern.
“Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die
europäischen Vorgaben anpassen”, sagte Habeck der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Samstag). Damit sinke die Verschuldung weiter,
aber man schaffe einen Spielraum von bis zu 35 Milliarden Euro.
“Diese Mittel sollen in einen überjährigen Investitionsfonds fließen,
aus dem zum Beispiel die Klimaschutz-Maßnahmen wie etwa die Rettung
der Wälder bezahlt werden, die keine eigenen Einnahmen bringen.”
Habeck erklärte weiter: “Um diesen Fonds abzusichern, bräuchte es
eine Änderung des Grundgesetzes.” Eine ehrliche Reform der
Schuldenbremse verbunden mit einer Investitionspflicht sei ihm
allemal lieber als das Festklammern am falschen Versprechen der
Schwarzen Null. Habeck verwies auch darauf, dass Deutschland heute
schon wegen fehlender Investitionen auf Verschleiß fahre.

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