Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck übt massive Kritik am Klimapaket

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Grünen-Chef Robert Habeck hat das Klimapaket
der Bundesregierung massiv kritisiert. „Mich entsetzt die
Kaltherzigkeit, mit der die Bundesregierung eine klimapolitische
Wende verweigert“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Samstag). Die große Koalition wende sich mit ihren Beschlüssen von
den Pariser Klimazielen ab. Der von der Regierung geplante CO2-Preis
sei „kein Preissignal, sondern wieder nur pillepalle“, sagte Habeck.
„Er kommt zu spät und ist mit drei Cent pro Liter Benzin als Einstieg
viel zu schwach“, kritisierte Habeck. Richtig wäre es zudem, wenn die
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig an die Menschen
zurückgegeben würden. „Aber jetzt kommt nicht mal der vollständige
soziale Ausgleich, sondern nur 70 Cent Strompreissenkung pro Monat
für eine Durchschnittsfamilie – und mehr Geld für gut verdienende
Pendler“, sagte Habeck. Zudem werde der Windkraftausbau wegen der
weiten Abstandsregelung zur Bebauung „faktisch unmöglich“. Habeck:
„Damit würgt die Bundesregierung eine Zukunftsbranche ab.“

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