Rheinische Post: Grünen-Chefin Peter kritisiert Vorgehen der Kölner Polizei gegen Nordafrikaner

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Grünen-Parteichefin Simone Peter hat das
Verhalten der Kölner Polizei gegenüber Hunderten Menschen
nordafrikanischer Herkunft in der Kölner Silvesternacht kritisiert.
„Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt
und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“,
sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Montagausgabe). „Allerdings stellt sich die Frage nach der
Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1.000 Personen
alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt
wurden“, sagte Peter. „Völlig inakzeptabel ist der Gebrauch von
herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie –Nafris– für Nordafrikaner
durch staatliche Organe wie die Polizei“, sagte die
Parteivorsitzende. Auch der migrationspolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich skeptisch.
„Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne,
will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern“,
sagte Beck. „Ich bin grundsätzlich allerdings der Meinung, dass so
genanntes ´racial profiling´ – also ein polizeiliches Vorgehen
allein aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen ethnischen
Zugehörigkeit, Religion und nationalen Herkunft von Menschen – keine
legitime Vorgehensweise der Polizei wäre“, sagte der Kölner
Grünen-Politiker. „Polizeiliche Maßnahmen müssen durch Gefahrenlagen
oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer
Identität. Alles andere verstieße gegen die Antirassismus-Konvention
für der Vereinten Nationen“, sagte Beck.

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