Rheinische Post: Hermann verlangt Abschiebungen auch nach Syrien

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Nach dem Willen des bayerischen Innenminister
Joachim Herrmann sollen künftig Straftäter und Gefährder auch nach
Syrien abgeschoben werden können. „Wer solche schweren Straftaten
begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz
und Hilfe findet“, sagte Herrmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Donnerstag). Er werde sich bei der Innenministerkonferenz Ende des
Monats dafür einsetzen, syrische Straftäter und Gefährder außer
Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaube. Der CSU-Politiker
erinnerte daran, dass die Innenministerkonferenz im vergangenen Jahr
zwar den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert,
gleichzeitig aber die Bundesregierung gebeten habe, die Lage in
Syrien neu zu bewerten. Damit werde sich die kommende Konferenz in
Magdeburg befassen. „Es geht nicht darum, anständige und gut
integrierte Syrer abzuschieben“, sagte Herrmann. Es gehe um Personen,
die ein „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland darstellten.

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