Rheinische Post: Staatsanwaltschaften stellen laut Richterbund jeden vierten Fall wegen Geringfügigkeit ein

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Der Richterbund hat darauf hingewiesen, dass
die Zahl der Strafverfahren, die jährlich wegen Geringfügigkeit ohne
Auflagen eingestellt werden, zwischen 2007 und 2017 um rund 180.000
auf 1,2 Millionen gestiegen sei. „Inzwischen stellen die
Staatsanwaltschaften jeden vierten Fall auf diese Weise ein“, teilte
der Richterbund auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) mit.
Der Richterbund führt diesen Anstieg „auf die erhebliche Überlastung
der Gerichte“ zurück. „Mit dem Rechtsstaatspakt besteht jetzt die
Chance, die chronischen Personalsorgen in Gerichten und
Staatsanwaltschaften nachhaltig zu beheben“, sagte
Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Mit diesem Thema will sich auch
die gerade tagende Justizministerkonferenz befassen. Die
Länderminister fordern finanzielle Hilfe für mehr Richterstellen. „Es
kann nicht sein, dass der Bund im Koalitionsvertrag 2000 neue Stellen
für Richter und Staatsanwälte beschließt und die Länder das alleine
umsetzen und bezahlen sollen“, sagte der Vorsitzende der
Justizministerkonferenz, Dieter Lauinger, der „Rheinischen Post“. Er
betonte, auch die Länder seien dafür, die Justiz besser auszustatten.
Die Aufgaben nähmen zu, die Verfahren stapelten sich bei den
Gerichten. „Aber wir als Länder fordern den Bund auf, sich an den
Kosten für die 2000 neuen Stellen in erheblichem Umfang und
langfristig zu beteiligen“, sagte Lauinger. Denn ein solches Projekt
verursache finanziellen Bedarf für die kommenden 40 Jahre.

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