Rheinische Post: Juso-Chef macht Fortbestand der Koalition von Nachbesserungen am Klimapaket abhängig

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Juso-Chef Kevin Kühnert hat unter Verweis auf
die anstehende Halbzeitbilanz der großen Koalition Nachbesserungen am
Klimapaket gefordert und für einen kurzfristigen, breit angelegten
Klimadialog zwischen Politik und Bürgern plädiert. “Die große
Koalition muss für mögliche Nachbesserungen vor allem eine
gesellschaftliche Akzeptanz herstellen, um bei der Bilanzentscheidung
im Dezember vor den SPD-Mitgliedern überzeugen zu können”, sagte
Kühnert der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag). Kühnert
sieht zudem die Notwendigkeit eines “Klimadialogs” zwischen Politik
und Bürgern. “Die Groko kann und muss das nicht alleine lösen, denn
wir haben es mit keinem konventionellen politischen Konflikt zu tun”,
sagte Kühnert. Es sei Zeit, andere Wege zu beschreiten.
Gesellschaftliche Akzeptanz erreiche man nur, wenn Fragen des
Klimaschutzes von Grund auf mit der Bevölkerung verhandelt würden.
“Ich plädiere für einen kurzfristigen “Klimadialog”, also bundesweite
repräsentative Versammlungen, in denen die gesamte Breite unserer
Gesellschaft mit Politik und Wissenschaft in Austausch tritt.” Als
inhaltliche Nachbesserungen am Klimapaket forderte Kühnert unter
anderem spürbare Entlastungen für Menschen “mit normalen und geringen
Einkommen”. Nur die Klimaprämie, also eine direkt vom Finanzamt
zurückgezahlte Summe, sorge für tatsächliche Umverteilung, betonte
der Juso-Chef.

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