Die vom Kohleausstieg betroffenen sechs
Bundesländer weiten ihren Einfluss auf die geplante Kohlekommission
der Bundesregierung aus. Das geht aus der Kabinettsvorlage zur
Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung“ (WSB) hervor, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen
werden soll. Das Papier liegt der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwoch) vor. „Vertreter der Ministerien der
Steuerungsgruppe (… ) sowie der Bundesländer Brandenburg,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und
Sachsen-Anhalt nehmen an den Sitzungen der Kommission teil, Vertreter
des Bundeskanzleramtes haben Gaststatus“, heißt es in der Vorlage.
„Begleitend zum Fortgang der Beratungen der Kommission WSB findet ein
regelmäßiger Austausch zwischen den Ministerpräsidenten der
betroffenen Länder mit den Bundesministerien der Steuerungsgruppe
statt“, heißt es in der Vorlage weiter. „Ebenso werden die Chefs der
Staatskanzleien der betroffenen Länder durch die Steuerungsgruppe
regelmäßig einbezogen“, so das Papier. Zu den 31 Mitgliedern der
Kommission zählen demnach jetzt auch Gerda Hasselfeldt, Chefin des
Deutschen Roten Kreuzes, sowie Claudia Nemat, Vorstandsmitglied der
Telekom AG.
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