Rechtspolitiker der großen Koalition haben in
der Facebook-Datenaffäre eine Bestrafung des Internet-Konzerns
gefordert. „Die Datenschutzbehörden sollten auf jeden Fall eine
Sanktion für Facebook prüfen“, sagte der rechtspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wenn Facebook
wusste, dass millionenfach Daten entgegen der Einwilligung der
Facebook-Nutzer abgeschöpft wurden, trifft Facebook eine Mitschuld an
diesem Datenskandal“, sagte Fechner. Die CDU-Rechtspolitikerin
Elisabeth Winkelmeier-Becker forderte die konsequente Anwendung der
ab 25. Mai geltenden, neuen EU-Datenschutzgrundverordnung. „Gerade
Facebook würde hierdurch ein Bußgeld in Höhe von mehreren Milliarden
drohen, was nicht nur weh tun würde, sondern gegebenenfalls sogar
existenzbedrohend sein könnte“, sagte Winkelmeier-Becker. „Es gibt
auch noch andere Möglichkeiten für empfindliche Sanktionen gegenüber
solchen Unternehmen“, sagte sie. „So können die Gewerbeämter die
Zuverlässigkeit von Unternehmen im Hinblick auf ihre Rechtstreue
insgesamt überprüfen und ihnen gegebenenfalls die Ausübung ihres
Gewerbes untersagen“, sagte die CDU-Politikerin.
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