Rheinische Post: Kommentar: Akzeptanz ohne pauschale Abstände // von Jan Drebes

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Der Streit zwischen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist vordergründig an den Plänen
entbrannt, dass Windräder bereits zu fünf (geplanten) Häusern einen Abstand von
1000 Metern einhalten müssen. Hinter dem Vorhaben aber steckt auch die Sorge
vieler Unionsabgeordneter aus ländlichen Regionen, dass ihnen die Wähler zu
Hause die Hölle heiß machen könnten, sollten allzu lasche Regeln für den Ausbau
der Windkraft beschlossen werden. Den wenigsten Bewohnern eines Dorfes oder
eines Neubaugebietes dürfte es Freude bereiten, wenn sich wenige Hundert Meter
hinter dem Gartentor ein 200 Meter hohes Windrad dreht. Entsprechend groß ist
der Druck, die Stimmung ist aufgeheizt. Dem gegenüber stehen die kühlen
Berechnungen etwa des Umweltbundesamtes, wonach die ehrgeizigen Ziele der
Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien mit Abstandsregeln schon
heute hinfällig wären.

Bislang hat sich die Koalition in ähnlichen Situationen mit einem Kompromiss
gerettet. Statt der jetzt angedachten Abstandsregel ab fünf Häusern könnten sich
Schulze und Altmaier also auf zehn Häuser einigen, auf zwölf, sieben oder sonst
wie viele. Das Problem in diesem Fall: Weder die kritischen Anwohner dürften
danach zufriedener sein noch die Energieexperten. Der Schlüssel liegt in der
Akzeptanz. Die wird aber nicht mit Abstandsregeln erhöht, sondern mit
Bürgerbeteiligung an den Vorteilen einer Windkraftanlage. Merken die
Bürgermeister, dass sie ihrer Gemeinde mit einer solchen Anlage viele
Annehmlichkeiten im Alltag bescheren können, werden sie für die Projekte werben
– und keine Stimmung gegen die Abgeordneten vor Ort machen. Verhindert die
Bundesregierung solche Projekte aber mit einer pauschalen Abstandsregel, geht
sie den falschen Weg.

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