Rheinische Post: Kommentar: Das Diesel-Urteil blamiert Laschet

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Man muss realistisch sein: Verhindert hätte
eine Landesregierung, gleich welcher Zusammensetzung, Urteile wie
jenes aus Köln wohl nicht mehr. Zu lange haben die Verantwortlichen
zuvor geschlafen, zu hoch sind in vielen Städten die Abweichungen von
den Grenzwerten bei Stickoxiden. Und die wichtigen Entscheidungen
werden sowieso in Berlin getroffen. Es wäre daher nicht nötig
gewesen, dass Armin Laschet schon vor irgendwelchen Urteilen
klarstellte, Fahrverbote seien „rechtswidrig“. Die Quittung bekommt
er jetzt. Jedes Urteil, das Richter zu diesem Thema sprechen,
blamiert den Ministerpräsidenten. Denn es ist ja längst nicht der
erste Fall, in dem diese Landesregierung einem Gericht das Urteil
vorwegnimmt. Man erinnere sich nur an den zu Unrecht abgeschobenen
Sami A., dessen Fall sogar die ranghöchste Verfassungsrichterin in
NRW veranlasste, die Unabhängigkeit der Gerichte zu betonen.
Handlungsfähigkeit demonstriert man nicht durch Aktionismus – und
auch wenn der Aachener Armin Laschet sich vielleicht von historischen
Persönlichkeiten aus der Karlsstadt inspiriert fühlt, sind die
Zeiten, in denen der Landesherrscher Recht spricht, glücklicherweise
längst vorbei.

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