Rheinische Post: Kommentar: Wähler in der Pflicht

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Die schwarz-gelbe Koalition bereitet die
Abschaffung der kommunalen Stichwahlen vor. Künftig soll für die Wahl
von Bürgermeistern und Landräten die einfache Mehrheit im ersten
Wahlgang genügen. Das Argument, Stichwahlen würden zusätzlichen
Kosten verursachen, ist vorgeschoben. In Wahrheit verspricht sich vor
allem die CDU einen strategischen Vorteil. Sie sieht ihre Kandidaten
wegen der strukturellen SPD-Krise bei einfachen Mehrheitswahlen
tendenziell vorne. Zugleich fürchtet sie die Unwägbarkeiten eines
Kopf-an-Kopf-Rennens, bei dem die Wähler der ausgeschiedenen
Kandidaten sich in einem kaum kalkulierbaren Prozess auch dem
CDU-Gegenkandidaten anschließen könnten. Man darf solche taktischen
Erwägungen kritisieren. Zur Wahrheit gehört aber auch: Bei den
jüngsten Stichwahlen ging im Schnitt nur jeder dritte Wähler zur
Urne. Damit liefern die Bürger selbst der Politik eine Steilvorlage
für die Abschaffung der Stichwahl. Die Lehre daraus: Wahlen, zu denen
kaum jemand geht, sind in Lebensgefahr. Das gilt auch und gerade für
die bevorstehende Europawahl.

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