Rheinische Post: Kommentar: Groko-Arbeitsnachweis

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Es ist sicher ein gutes Zeichen, dass sich
Union und SPD auf neue Regeln für die Zuwanderung geeinigt haben.
Doch so sehr die Ziele des Kompromisspakets überzeugen, die Umsetzung
ist bestenfalls Stückwerk. Es fängt mit der erleichterten Rückführung
von Asylbewerbern an, die keinen Aufenthaltsanspruch nachweisen
können. Die können jetzt künftig in Gefängnisse gesteckt werden, um
die Ausreise zu erzwingen. Das führt zu unnötiger Härte. Warum nicht
einfach nur in Ausnahmefällen, etwa Kriminelle, abschieben und für
die übrigen eine großzügige Bleibelösung anstreben? Auch die
Förderung des Fachkräftezuzugs ist nicht optimal gelöst. Wenn ein
ausländischer, womöglich gefälschter Facharbeiterbrief künftig
ausreicht, sich erst einmal in Deutschland umzuschauen, werden mehr
kommen als gedacht. Firmen freuen sich über eine große Auswahl, die
Nicht-Vermittelbaren überlassen sie dem Staat. Es ist unverständlich,
dass gerade die SPD darauf drängt, statt die Firmen höhere
Facharbeiterlöhne zahlen zu lassen. So gewinnt die Partei ihre
einstigen Stammwähler nicht zurück.

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