Rheinische Post: Kommentar / Konsequenter Umgang mit Flüchtlingen = Von Eva Quadbeck

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Wenn weit über 90 Prozent von Asylbewerbern
eines Landes keine Anerkennung erhalten, dann ist es sinnvoll, das
Land zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Politisch Verfolgte aus
diesen Ländern bekommen weiter Schutz – in schnelleren Verfahren.
Während der heißen Phase der Flüchtlingswelle hatten sich Bund und
Länder zu Recht darauf verständigt, die Kapazitäten für Aufnahme und
Integration in Deutschland für Flüchtlinge vorzuhalten, die an Leib
und Leben bedroht sind. Wenn die Grünen von diesem Prinzip nun
Abstand nehmen, geben sie parteipolitischen Erwägungen den Vorzug vor
einer verantwortlichen Haltung für das Gemeinwohl. In den Jahren vor
der Flüchtlingswelle konnten es sich Bund und Länder leisten, die
eigenen Gesetze lax zu handhaben und massenweise Menschen zu dulden,
die keinen Anspruch auf Asyl haben. Diese Politik der Inkonsequenz
fällt uns heute auf die Füße. Wir haben hunderttausende Geduldete im
Land, die nicht in ihre Heimat zurückkehren werden, die aber auch
keine Chance auf Integration haben. Diese Fehler der Vergangenheit
dürfen nicht wiederholt werden. Deshalb müssen die Maghreb-Staaten zu
sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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