Rheinische Post: Kommentar: Maaßen – das doppelte Desaster der Koalition

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Die Auseinandersetzung um
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zeugt einerseits von den
Tücken unnötiger Geheimniskrämerei, sie offenbart zugleich den
bedauernswerten Zustand dieser Koalition. Wer die Menschen mitnehmen
will, käme wohl niemals auf die Idee, mit der Klärung eines
Aufregerthemas so umzugehen, wie es die Regierung getan hat. Da trägt
der Chef des Verfassungsschutzes über die Boulevardpresse einige
Behauptungen in die breite Öffentlichkeit. Aber die Rechtfertigungen,
Analysen und Detail-Aufklärungen vollziehen sich allesamt in
nichtöffentlichen und sogar geheimen Sitzungen. Erläuterungen werden
sogar als „Verschlusssache“ gestempelt. Das kann nur schiefgehen. Das
nächste Desaster folgte auf dem Fuß. In jeder funktionierenden
Koalition hätten sich die Spitzenleute frühzeitig beiseite genommen
und gesagt: Lasst uns da mal was klären. Diese Groko dagegen
produziert zuerst unterschiedliche Festlegungen der Parteien, heizt
die Stimmung gegeneinander an, lässt über neuen Koalitionsbruch
spekulieren. Und setzt sich dann zusammen. Bei einer
Amtsleiter-Personalie! Wer soll da noch in Kompetenz bei großen
Herausforderungen vertrauen?

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