Rheinische Post: Kommentar / Wehrhafte Demokratie = VON KIRSTEN BIALDIGA

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Nordrhein-Westfalen zählt bundesweit nicht zu
den AfD-Hochburgen, das betont die Landesregierung immer wieder gern.
Unter den westdeutschen Flächenländern aber erzielte die Partei mit
7,4 Prozent in NRW immerhin das fünfthöchste Ergebnis bei
Landtagswahlen seit 2013. Und gemessen an der Zahl der Mitglieder
liegt der AfD-Landesverband neben dem bayerischen mit 5000 bundesweit
vorn. Das jetzt durchgestochene vollständige Gutachten des
Verfassungsschutzes zur AfD zeigt ebenfalls in Bezug auf den
Landesverband, dass es in Nordrhein-Westfalen Verdachtsmomente für
Bestrebungen gibt, die gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung gerichtet sind. Auch hier, nicht nur im Osten
Deutschlands, finden sich also dem Gutachten zufolge in den Reihen
der AfD Politiker, darunter Landtagsabgeordnete, die etwa mit ihren
Äußerungen über Flüchtlinge Verfassungsprinzipien infrage stellen.
Die Verfassungsschützer tun gut daran, die weitere Entwicklung genau
zu verfolgen – und falls nötig einzugreifen. So, wie es das Konzept
der wehrhaften, streitbaren Demokratie vorsieht.

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