Rheinische Post: Kommentar / Die Verbraucher zahlen die Rechnung = VON ANTJE HÖNING

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze schafft
es immer wieder, sich in die Nesseln zu setzen. Am Sonntag sorgt sie
mit ihrem Schlingerkurs beim Tempolimit für Spott. Nun brüskiert sie
Verbraucher mit dem leichtfertigen Satz, die Kosten für den
Kohleausstieg seien hoch, aber es sei gut investiertes Geld. Das Geld
der anderen lässt sich eben leicht ausgeben. Nicht nur, dass
Stromkunden den Ökostromausbau bezahlen. Nun müssen sie (mit den
Steuerzahlern) auch für die hohen Nebenkosten des Kohleausstiegs
aufkommen. Seltsam gerade für eine SPD-Politikerin: Denn steigende
Strompreise sind unsozial. Jeder, auch Hartz-IV-Empfänger, müssen sie
stemmen. Auch für die Industrie ist das ein Problem: Schon jetzt hat
Deutschland die höchsten Strompreise in Europa. Deshalb macht keine
Fabrik zu, aber eben auch keine neue Fabrik auf. Mehr als die Hälfte
des Preises sind Abgaben. Der Staat hat den Energiemarkt nie dem
Markt überlassen, und so zieht ein Staatseingriff den nächsten nach
sich. Anstatt den Klimaschutz dem Emissionshandel zu überlassen, wird
jetzt der Ausstieg per Gesetz festgelegt. Und dessen Nebenkosten
zahlen die Verbraucher – ebenso wie die Zusatzkosten, die entstehen,
wenn der Hambacher Forst nicht abgebaggert werden darf. Ein teurer
Kompromiss.

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