Rheinische Post: Kommentar: Zu viel Kohle

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Der Kohleausstieg ist beschlossen, und keiner
kann der Politik ernsthaft vorwerfen, sie lasse die Kohlereviere
hängen. Im Gegenteil: Der Ausstieg wird mit sehr viel Steuergeld
abgefedert. Als erstes macht der Bund den Weg frei für 40 Milliarden
Strukturhilfen. Hinzu kommen Gelder für die Frühverrentung von
zehntausenden Beschäftigten und Milliarden an Entschädigung für RWE
und Co. Alles hat eben seinen Preis, erst recht die Enteignung von
Unternehmen. Bei den Strukturhilfen fällt das Füllhorn gar zu üppig
aus. Milliarden allein werden aus der Lausitz keine blühende
Landschaft machen, dort fließt aus Angst vor der AfD so viel
Steuergeld. Ebenso fragwürdig sind die Hilfen für
Steinkohle-Standorte. Wenn etwas genug ins Ruhrgebiet geflossen ist,
dann Geld. Doch jenseits von Universitäten und Industriekultur hat es
nicht viel erreicht. Bis heute hat das Ruhrgebiet den Strukturwandel
nicht geschafft. Wer Firmen anlocken will, muss Fachkräfte,
Infrastruktur und günstige Energie bieten. Wer die Milliarden jetzt
für Subventionen, neue Behörden und Projekt-Firlefanz ausgibt,
verschwendet bloß Steuergeld.

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