Rheinische Post: Länder wollen Änderung in Drohnen-Verordnung erzwingen

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Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen will
eine Mehrheit der Länder am Freitag im Bundesrat Änderungen in der
Drohnen-Verordnung der Bundesregierung erzwingen, um Modellflieger zu
schützen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) geht es um Auflagen für
Zehntausende Hobbypiloten in Deutschland, damit diese künftig auch
außerhalb von Modellflugplätzen Drohnen in mehr als 100 Metern Höhe
fliegen lassen dürfen. Einem Abstimmungsprotokoll zufolge stimmten
elf von 16 Ländern für einen Antrag von Nordrhein-Westfalen, der eine
Abkehr von den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums in der
Verordnung vorsieht. Demnach sollen Modellflieger künftig nicht wie
von der Bundesregierung geplant für jeden Flug über 100 Meter eine
Genehmigung einholen müssen, sondern bei einem Verband lediglich
einen Kenntnisnachweis erwerben. Stimmt am Freitag eine Mehrheit der
Länder dafür, müsste die Bundesregierung die Änderungen akzeptieren
oder ihre bisherige Verordnung verwerfen. Der für Verkehrspolitik
zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol begrüßte die geplante
Blockade. „Frau von der Leyen hat die Verordnung unnötig verschärft
und ist damit weit über das Ziel hinausgeschossen“, sagte er der
„Rheinischen Post“. Jetzt gebe es einen guten Kompromiss im
Bundesrat, dem auch die Bundesregierung zustimmen sollte, sagte
Bartol.

Kontext:

Das Ressort von Bundesvertidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) hatte aus militärischen Gründen in der Verordnung auf ein
generelles Flugverbot jenseits der 100-Meter-Grenze außerhalb von
Modeflugplätzen gedrängt und für Ausnahmen zur Auflage gemacht, dass
Modellflieger jeweils eine Genehmigung von Behörden einholen müssten.
Interessenvertreter der Hobbypiloten hatten darauf mit breitem
Protest reagiert, weil sie aufgrund bürokratischer Hürden um die
Zukunft ihrer Freizeitbeschäftigung fürchteten.

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