Schwäbische Zeitung: Leitartikel zum Bundesverkehrswegeplan: Solidarität im Straßenkampf

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Die 67 Neu- und Ausbauten an Bundesstraßen und
Autobahnen bis 2030 zu realisieren, ist ein Kraftakt. Schön, dass der
Bund das dafür nötige Geld zur Verfügung stellt. Aber: Es gibt zu
wenig Personal, das planen und bauen kann. Zu lange sind
Personalstellen in der Straßenbauverwaltung im Südwesten abgebaut
worden. Die Entscheidungen dazu reichen weit zurück, tief hinein in
schwarz-gelbe Regierungszeiten. Dass Grün-Rot erst 2014 wieder mit
dem Stellenaufbau begonnen hat, rächt sich zusätzlich.

Nun werden jährlich rund 50 neue Stellen geschaffen – gut so, doch
die müssen auch besetzt werden. Der Straßenbauverwaltung geht es da
nicht anders als allen Marktteilnehmern: Fachkräfte sind Mangelware,
auch Ingenieure. Hinzu kommt, dass Jobs in der Privatwirtschaft
mitunter verlockender sind als jene bei einer Behörde – unter
anderem, weil dort oft höhere Löhne gezahlt werden.

Als wäre diese Personalsituation nicht schon schwierig genug,
droht ein weiterer Verlust. Bis 2021 will der Bund eine
Infrastrukturgesellschaft aufgebaut haben, die sich, statt bisher die
Länder, um Baumaßnahmen an Autobahnen kümmert. Dafür wird der Bund
versuchen, Planer aus den Ländern abzuziehen. Hiergegen muss sich
Verkehrsminister Winfried Hermann, gemeinsam mit seinen
Länderkollegen, wehren.

All das gilt es zu beachten, wenn nun der Straßenkampf beginnt. Es
ist nachvollziehbar, dass jeder Bürgermeister, Landrat und
Abgeordnete für seinen Streckenabschnitt, der im
Bundesverkehrswegeplan verankert ist, kämpft. Im besten Fall soll
jede Maßnahme ganz schnell geplant und gebaut werden. Das ist aber
schlicht unmöglich.

Wünschenswert wäre vielmehr, dass sich alle Entscheider – also
Politiker und Spitzenverbände – auf die Kriterien einigen könnten,
die in einer Rangliste für die 67 neuen Maßnahmen münden. Nicht für
die Straße vor Ort, sondern für ein transparentes, faires Verfahren
sollten alle solidarisch kämpfen, damit die, die am meisten leiden,
am schnellsten entlastet werden. Das wird aber wohl ein frommer
Wunsch bleiben.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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