Rheinische Post: Linker SPD-Flügel fordert Vermögensteuer und höheren Spitzensteuersatz für Klimaschutz und Soli-Abbau

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Vertreter des linken SPD-Flügels haben zur
Finanzierung wichtiger staatlicher Maßnahmen die Einführung der
Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 52
Prozent gefordert. “Wir müssen den Klimaschutz, den Soli-Abbau und
die Notwendigkeit von mehr Investitionen im Gesamtzusammenhang sehen:
Diese Herausforderungen der Zukunft werden die Gesellschaft und den
Staat deutlich mehr kosten, als wir zur Verfügung haben”, sagte Hilde
Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD,
der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). “Wir werden die
Vermögensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer und einen höheren
Spitzensteuersatz von 49 oder sogar 52 Prozent benötigen, um all das
zu finanzieren”, sagte Mattheis. “Falls das Verfassungsgericht uns
den kompletten Soli-Abbau vorschreibt, wovon ich persönlich ausgehe,
wird die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende und
Reiche umso dringlicher werden”, erklärte die SPD-Politikerin.

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