Rheinische Post: Maas kritisierte Merz / Grundrecht auf Asyl unantastbar

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den
Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, für dessen Äußerungen
zum Grundrecht auf Asyl scharf kritisiert. „Unser Grundrecht auf Asyl
ist eine historische Errungenschaft. Daran gibt es nichts zu
rütteln“, sagte Maas der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).
„Gesellschaftspolitische Debatten über Flucht und Migration sind sehr
wichtig, wir sollten sie allerdings möglichst sachlich führen. Dass
unser Asylrecht dem Europarecht nicht entgehen steht, ist bereits in
Art.16a Grundgesetz verankert. Rechtspopulisten hinterher zu laufen,
führt nur zu einer weiteren Spaltung“, sagte Maas.

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