Justizminister Heiko Maas (SPD) hat ein
strafrechtliches Vorgehen gegen Gewalttäter bei den G20-Protesten
angekündigt. „Wer unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts
Straftaten begeht, gehört nicht auf die Straße, sondern wird sich vor
Gericht verantworten müssen“, sagte Maas der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Mit den Krawallen
erweise die militante autonome Szene den vielen friedlichen
Demonstrationen einen Bärendienst. Friedlicher Protest hingegen
gehöre bei G20 genauso zur Debatte wie die Gespräche der Regierungen,
sagte Maas.
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