Rheinische Post: NRW warnt vor „Umkehrung der Verhältnisse“ durch Bund-Länder-Finanzausgleich / NRW-Finanzminister fordert Deutschlandbonds

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Vor der am Donnerstag in Potsdam beginnenden
Ministerpräsidentenkonferenz hat Nordrhein-Westfalen in einem
Positionspapier vor einer „Umkehrung der Verhältnisse“ durch den
Bund-Länder-Finanzausgleich gewarnt. Es gebe eine „schwere
Schlagseite im Ausgleichs- und Ergänzungsmechanismus“ der Länder,
heißt es in dem Papier, das aus dem NRW-Finanzministerium stammt und
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe) vorliegt. „So lange Länder mit höchstens
durchschnittlichem Ausgabenniveau und mindestens durchschnittlichem
Einnahmeniveau ihre Haushalte nicht ohne Kredite ausgleichen können,
darf es nicht zu Überschüssen in den Ländern mit geringen Einnahmen
und hohen Ausgaben kommen.“ Für NRW rechnet das Finanzministerium
vor, dass es im Vergleich zu allen 16 Bundesländern mit 3375 Euro
pro Kopf und Jahr die niedrigsten Ausgaben habe. Der Durchschnitt
liege bei 3693 Euro, die ostdeutschen Länder hätten sogar 4258 Euro
pro Einwohner. „Kein Wunder, dass hier deutlich mehr Geld für
Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherung zur Verfügung steht als
in Nordrhein-Westfalen“, heißt es in dem Papier.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert zur
Entlastung der Länder „echte Deutschlandbonds“, also Anleihen mit
gemeinsamer Haftung durch Bund und Länder. „Daraus ergibt sich ein
milliardenschwerer Mehrwert, der vor allem die Länder mit hohen
Zinszahlungen entlasten kann“, sagte Borjans der Zeitung. Neben den
Mitteln aus dem Soli wäre dies die Finanzmasse, „um einerseits dem
Wunsch der finanzstarken Länder nach Entlastung nachzukommen, ohne
den Finanzschwachen etwas zu nehmen oder die Last auf den Bund
abzuwälzen“.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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