Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen die
Regeln für die Beschäftigungsverhältnisse in den Büros verschärfen.
„Zurzeit überarbeiten wir das Abgeordnetengesetz. Dabei werden wir
uns auch die Frage der Beschäftigungsverhältnisse vornehmen“, sagte
Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im
Landtag, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). Der Landtag in NRW habe zwar schon eine klare
Regelung, die die Beschäftigung von Verwandten ersten und zweiten
Grades verbiete. „Das sollte uns aber nicht davon abhalten, das
Gesetz auf mögliche Verbesserungen zu überprüfen“, sagte Beer. Im
neuen Abgeordnetengesetz, das Rot-Grün noch in diesem Jahr
verabschieden will, soll das Beschäftigungsverbot von Cousins und
Cousinen fixiert werden.
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