Rheinische Post: Schäuble erwartet IWF-Beteiligung für neues Griechenland-Programm

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Unmittelbar vor dem Treffen der
Euro-Finanzminister heute auf Malta hat Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) den Durchbruch bei den Verhandlungen in Aussicht
gestellt und eine Beteiligung des IWF angekündigt. “Ich erwarte, dass
der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher
Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut”, sagte
Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”
(Freitagsausgabe). Die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds
(IWF) an einem weiteren Hilfsprogramm für das finanziell
angeschlagene Griechenland ist Voraussetzung für die Auszahlung neuer
Kredite. “Ich gehe davon aus, dass Griechenland dann künftig auch
kein weiteres Rettungs-Programm brauchen wird und ab 2018 wie geplant
Zugang zum Kapitalmarkt hat”, sagte Schäuble. “Das Thema Griechenland
wird im Bundestagswahlkampf keine Rolle spielen.”

Kontext: Seit Monaten ringt Griechenland mit den Gläubigern um
sein Reformprogramm und frisches Geld aus dem laufenden
Hilfsprogramm. Es geht um die Frage, ob Athen ausreichende Reformen
angeschoben hat, um das überschuldete Land langfristig aus der Krise
zu holen. Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Mittwoch in Athen
notfalls einen Sondergipfel ins Gespräch gebracht. Erst wenn die
Geldgeber – die Europäische Zentralbank (EZB), der
Euro-Rettungsschirm ESM, die EU-Kommission und der Internationale
Währungsfonds (IWF) – das Reformprogramm bestätigen, kann frisches
Geld aus dem seit 2015 laufenden Hilfsprogramm fließen. Es beläuft
sich bis 2018 auf bis zu 86 Milliarden Euro. Griechenland benötigst
bereits Anfang Juli frisches Geld, um Kredite von mehr als sieben
Milliarden Euro vor allem an die EZB zurückzuzahlen.

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