Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat schärferen Regeln beim
Familiennachzug für Flüchtlinge eine Absage erteilt. Als Reaktion auf
Berichte über einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Ressort von
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Lischka der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Ich
kenne offiziell noch keinen Entwurf aus dem Bundesinnenministerium.
Unabhängig davon gibt es im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und
der Union eine klare Vereinbarung zum Familiennachzug.“ Lischka fügte
hinzu: „Der Bundesinnenminister ist daher gut beraten, keine
Vorschläge zu machen, die über diese Vereinbarung hinausgehen und
weitere Personengruppen vom Familiennachzug ausschließen.“
Ausschlaggebend für einen Nachzug sollten humanitäre Gründe sein,
nicht der Geldbeutel der betroffenen Familien, so der SPD-Politiker.
Laut Medienberichten sind in dem Gesetzentwurf des
Bundesinnenministeriums Verschärfungen vorgesehen, wonach es etwa
Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV verwehrt werden soll,
Familienmitglieder nach Deutschland zu holen.
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