Unmittelbar vor den Beratungen der
Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur
Strompreisbremse hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine
Senkung der Stromsteuer um ein Viertel gefordert. „Die Stromsteuer
kann man um den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung, also
25 Prozent, reduzieren. Das bringt schon 1,6 Milliarden Euro, also
eine wirkliche Entlastung“, sagte Duin der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Zusammen mit
anderen Maßnahmen könnten Bund und Länder so Einsparungen von mehr
als zwei Milliarden Euro erreichen. „Ich halte eine Einigung für
möglich. Die Bundesregierung muss sich bei der Frage Stromsteuer
bewegen“, sagte Duin. Er höre, dass es auch in der FDP und in einigen
schwarz-gelben Landesregierungen Unterstützung für diesen Vorschlag
gebe.
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