Die Union hat die von Arbeitsminister Hubertus
Heil (SPD) in Aussicht gestellte Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen
strikt abgelehnt. „Wir halten an den Sanktionen im SGB II fest“,
sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wer die
Solidarität der Gemeinschaft zur Sicherung seiner
Lebenshaltungskosten in Anspruch nimmt, für den gibt es auch die
Verpflichtung zur Mitwirkung“, sagte der frühere
Bundesgesundheitsminister. „Mitwirkungspflichten ohne Sanktionen
machen keinen Sinn.“ Wer den Anspruch auf Mitwirkung aufgebe, gebe
letztlich den Anspruch auf, Menschen zur eigenverantwortlichen
Lebensführung befähigen zu wollen, sagte der für Arbeitsmarktpolitik
zuständige Fraktionsvize.
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