Rheinische Post: Weniger Spenden an politische Parteien

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Die Spendenbereitschaft an Parteien ist in den
vergangenen Jahren gesunken. Das zeigt eine Auswertung der
veröffentlichungspflichtigen Parteispenden durch die der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Freitag). Berücksichtigt wurden hierbei alle
Großspenden an Parteien seit dem 1. Juli 2002. Seitdem müssen Spenden
über 50.000 Euro beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden.

Insgesamt sind in den vergangenen 17 Jahren rund 67 Millionen Euro
an Großspenden an deutsche Parteien geflossen. Die meisten im
Bundestagswahljahr 2005 mit insgesamt knapp neun Millionen Euro. 2012
waren es hingegen nur knapp eineinhalb Millionen Euro. Trotz großer
Schwankungen zeigt sich eine abnehmende Tendenz. Vier der fünf
höchsten Gesamtbeträge stammen aus den Jahren 2002 bis 2009. Einzige
Ausnahme ist das Bundestagswahljahr 2017 mit Großspenden von mehr als
sieben Millionen Euro. Für Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim
ist das keine Überraschung. “Man kann das ja auch daran sehen, dass
verschiedene Unternehmen gar nicht mehr spenden”, sagt er der
“Rheinischen Post”. Beispiele sind Daimler und Allianz, die ihre
jahrelange Spendenpraxis revidiert haben.

Die mit Abstand meisten Großspenden gehen an die CDU. Knapp 26 der
67 Millionen Euro erhielten die Christdemokraten. Es folgen FDP mit
11,4 und CSU mit 10,6 Millionen Euro. Weit mehr als zwei Drittel
aller zwischen 2002 und 2019 deklarierten Großspenden entfallen auf
diese drei Parteien. SPD (6,8 Millionen Euro) und Grüne (2,7
Millionen Euro) folgen mit deutlichem Abstand. Linke (175.000 Euro)
und AfD (100.000 Euro) zeigten in diesem Zeitraum jeweils nur eine
einzige Großspende an. Auf dem fünften Platz, noch vor den Grünen,
rangiert mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands
(MLPD) eine Kleinstpartei. Seit 2002 erhielt sie mehr als 4,6
Millionen Euro Großspenden, davon mehr als drei Millionen Euro von
einer einzigen Person.

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